Erklärung

Zum Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.Februar möchten wir in Offenbach der Aufforderung der Angehörigen zu dezentralen Gedenkveranstaltungen solidarisch nachkommen und die Forderung nach politischen Konsequenzen weitertragen. Darin unterstützen wir das Bündnis Bunt statt braun, Stadt und Kreis Offenbach und bitten unsere Freunde, sich dem Gedenken und den Forderungen der Angehörigen der Opfer nach Aufklärung und Konsequenzen anzuschließen.

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, die vor einem Jahr ermordet wurden.
Wir gedenken auch der weiteren Opfer von Anschlägen des letzten Jahres in Halle und des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und wir erinnern an die Opfer des NSU und die zahllosen früheren Opfer RECHTER Gewalt in Deutschland, die nicht vergessen werden dürfen.

Die zunehmende Zahl, Brutalität und Unmenschlichkeit der Anschläge erschreckt und empört uns.

Wir haben nicht das geringste Verständnis dafür, dass politische Brandstifter wie Björn Höcke weiterhin ungehindert und ungestraft ihre Hassreden in der Sprache und dem Vokabular der NS-Zeit halten dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden - ja, dass sogar im Gegenteil jede Erwähnung der Partei, welche sie als prominente Mitglieder repäsentieren, für die Benenner und nicht die Brandstifter zu Nachteilen und Repressalien seitens Landes- oder Bundesstellen führt, wie z.B. zum Streichen von Fördermitteln. Schulen und staatlich abhängigen Institutionen wird ein Maulkorb verpasst. Sie werden in vorauseilendem Gehorsam und um möglichen Beschwerden der AfD zuvorzukommen "zur Neutralität verpflichtet" und düfen daher nichts sagen, was sich gegen eine einzelne Partei richtet, mit der Begründung, dass es sich - bei der AfD - um eine "demokratisch gewählte Partei handele".
Aha?

Hier ist anzumerken: auch die NSDAP war vor 1933 eine demokratisch gewählte Partei und man wirft heute unserer Großelterngeneration vor, sich nicht rechtzeitig gegen diese Partei und ihre Vorhaben zur Wehr gesetzt zu haben.

Dabei missachten und verhöhnen führende Politiker der AfD die Grundwerte unserer Gesellschaft und alle Regeln von Sitte und Anstand:

- durch Äußerungen, die gegen die Menschenwürde und Menschenrechte von Teilen der Bevölkerung verstoßen (z.B. pauschale Verunglimpfung als "Kopftuchmädchen" und "Messermänner" bei Migranten und Flüchtlingen),

- das Schüren von Hass gegenüber Politikern "Merkel muss weg" und "Wir werden sie jagen",

- Verleumdung der freien Nachrichtenmedien als Lügenpresse,

- das Verbreiten von halben Wahrheiten oder ganzen Lügen, sowie das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse (Klimawandel)

- und durch massive Versuche der Einschüchterung ihrer Gegner bis hin zu verbaler Bedrohung, die angeblich „nicht so gemeint ist“ aber durchaus als Aufruf zu Gewalt oder gar Mord verstanden werden kann.

Wenn radikalisierte oder labile Menschen die Botschaft ihrer Worte so umsetzen, wie sie diese verstanden haben, wenn Anschläge wie in Halle oder zuletzt in Hanau geschehen, dann weisen die Brandredner heuchlerisch eine Verantwortung zurück und leugnen jeden Zusammenhang.

Die AfD versucht zudem als angeblich demokratische Partei durch Verbreiten von Verschwörungstheorien und absurden Behauptungen z.B. zu Corona (wie auf der Homepage der AFD Offenbach-Land zu finden), die Gesellschaft weiter zu spalten, Corona-Leugner um sich zu scharen und die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Sie wird so zu einer ernsthaften Bedrohung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft - der größten seit Kriegsende.

Die Achtung vor den Verletzten und Opfern der rassistischen Anschläge gebietet jetzt ein gemeinsames Einstehen aller demokratischen Kräfte für den Erhalt unserer freien demokratischen Gesellschaft, für Meinungsfreiheit, Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz.
Das ist so wichtig geworden wie nie zuvor in Nachkriegsdeutschland.

Wir wollen keine Extremisten, weder religiöse, noch politische, welcher Coleur auch immer und vor allem keine gewaltbereiten.
Aber "links" und "linksextrem" ist nicht das Gleiche und die automatische Gleichsetzung linker Demokraten, z.B. der Mitglieder des VVN-BdA (des Vereins der Verfolgten des NaziRegimes, Bund der Antifaschisten) mit gewaltbereiten Rassisten und Populisten auf der rechten Seite und ihre pauschale Verleumdung ist unerträglich und muss beendet werden. Die Behörden müssen endlich die rechte Augenklappe entfernen und das Offensichtliche der Bedrohung von RECHTS zur Kenntnis nehmen.
Auch "gewählte" Hassprediger und Feinde der Demokratie von RECHTS müssen mit Null-Toleranz zur Rechenschft gezogen werden.

Nicht alle Mitglieder und Wähler der AfD sind allerdings Radikale, wenn auch die Partei ein Sammelbecken für Reichsbürger, Pegidisten und Identitäre ist. Leider fallen zu viele durch die schwierige Weltlage verunsicherte, geängstigte oder frustrierte Menschen aus der bürgerlichen Mitte auf ihre allzu einfachen Erklärungen und Lösungsversprechen herein und wählen sie. Mit diesen müssen wir den Dialog suchen und ihnen klarmachen, mit wem sie sich da gemein machen.

Dr. Rudolf Ostermann
Verein für multinationale Verständigung Rodgau e.V. (munaVeRo)